Aktuelle Meldungen

BdSt kritisiert geplante steuerfreue Inflationsprämie für Kanzler und Minister

Im Sommer 2020 hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Innenstadtfonds „Sofortprogramm Innenstädte“ mit 70 Millionen Euro aus dem...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 7. März 2023 (Az. 9 B 15.22) das Beschwerdeverfahren der Stadt Oer-Erkenschwick gegen das...

BdSt teilt Rechnungshofkritik an Förderpolitik des Landes

In Düsseldorf muss eine neue Oper her. Über eine Milliarde Euro könnte das Vorhaben in Summe kosten. Der BdSt NRW mahnt dabei, die Wirtschaftlichkeit...

Diätenerhöhung um 4,8 Prozent / Kostenpauschale steigt sogar um 7,3 Prozent