Regierungsbilanz: 100 Tage - 100 Fragen?
Heute, nach knapp 100 Tagen im Amt, zieht die neue rot-rote Landesregierung eine erste Zwischenbilanz ihrer bisherigen Regierungstätigkeit und die fällt, wie sollte es anders sein, positiv aus.
Doch der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV) kann den offensiv zur Schau getragenen Optimismus nicht teilen: "Viel mehr ist es so, dass wir nach dieser ersten Zeit gefühlt hundert offene Fragen haben", erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende des BdSt MV, Diana Behr: "Zum Beispiel zum MV Schutzfonds, aus dem Mittel flossen und fließen, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung stehen. Wie soll es hier weitergehen? Dann die MV Werften: Eine große Pleite, ein unfertiges Mega-Schiff und die offene Frage, wann wusste wer, was? Und wie wird es nun nach den Transfergesellschaften weitergehen? Dann die Fragen zur Klimastiftung, übrigens auch ein Schwarzbuchfall. Werden hier Steuergelder unter anderem dafür eingesetzt, ein "Geisterschiff" zu finanzieren und Sanktionen zu umgehen? Auch unter rot-rot lässt die Landesregierung vor allem eins vermissen: Transparenz. Und nun hat sie noch ungefähr 1.726 Tage Zeit, es besser zu machen."
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