Razzia beim Tourismusverband stellt Frage nach politischer Verantwortung
Am gestrigen Tag kam es zu einer Durchsuchung der Geschäftsstelle des Tourismusverbandes MV. Laut Staatsanwaltschaft hat sich der Anfangsverdacht des Subventionsbetrugs erhärtet. "Hier geht es um sechs Millionen Euro Steuergeld jährlich und als wäre das allein nicht schon schlimm genug, scheint sich niemand die Frage nach einer politischen Verantwortung zu stellen", erklärt Sascha Mummenhoff, Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern (BdSt MV).
"Dabei ist klar, dass an der Spitze des Tourismusverbandes die Landtagspräsidentin steht. Der Ruf der Landtagspräsidentin und damit des Landtages ist durch diese Vorgänge mindestens beschädigt. Diese Art der Verknüpfung von Lobbyismus und Politik hätte es ohnehin nie geben dürfen. Man stelle sich vor, der Bauernpräsident wäre gleichzeitig Landwirtschaftsminister. Wie auch immer die Pläne für die Fortführung der Arbeit des Tourismusverbandes aussehen, das darf nicht noch einmal passieren!" fordert Sascha Mummenhoff.
Der BdSt MV hatte die Doppelrolle der Präsidentin schon einmal kritisiert, als sie als oberste Touristikerin Anfang 2022 auf Kosten der Steuerzahler für einen Prestigetermin nach New York geflogen war. Der Fall landete im Schwarzbuch. "Dass es diese Doppelrolle überhaupt gibt, ist irritierend, erst recht jedoch, dass nun allenfalls die Frage gestellt wird, ob sie das Amt als Präsidentin des Tourismusverbandes überhaupt aufgeben wird. In Mecklenburg-Vorpommern scheint das Beharrungsvermögen der Politik trotz offensichtlicher Fehler doch erstaunlich stark", wundert sich Sascha Mummenhoff und spricht damit für die vielen Menschen im Land, die sich die gleichen Fragen stellen.
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