Parteiwerbung in Kita: Verzweiflungstat der Ministerpräsidentin?

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. kritisiert diese Form der Wahlwerbung aufs Schärfste. Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff: "Seit ich in den Medien davon das erste Mal gehört habe, frage ich mich, wie die Ministerpräsidentin auf so eine absurde Idee kommen konnte? Sieht sie die eigenen Felle davonschwimmen, sodass sie sich zu dieser parteipolitischen Verzweiflungstat hinreißen ließ? Wahlkampf hat im Kindergarten nichts zu suchen! Darüber sollte doch Einigkeit bestehen. Frau Schwesig hat mit ihrer naiven Aktion die Kindergärten für alle Parteien geöffnet. War das ihre Absicht? Die Ministerpräsidentin sollte für dieses Fehlverhalten um Verzeihung bitten!

Davon abgesehen fragen wir uns, aus welchen Mitteln die Aktion finanziert wurde. Sollte hierzu Geld aus der Parteienfinanzierung verwendet worden sein, würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Manuela Schwesigs Schoko-Werbung haften. Das wiederum würde bedeuten, dass wir uns in unsere Position bestärkt sehen, dass die bestehenden Regeln zur Mittelverwendung offensichtlich nicht ausreichen und neu gefasst werden müssen."