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Steuererklärung: Finanzämter haben mit der Bearbeitung begonnen
Neuer Posten in Schwerin - Das falsche Signal in dieser Zeit
Die Schweriner Stadtvertretung wählt heute erstmals einen dritten Beigeordneten für Schwerin, nachdem sie im Herbst 2020 darüber abgestimmt hatte, dieses Amt zusätzlich neu zu schaffen. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV) hatte bereits damals diese Entscheidung kritisiert:
"Unsere Kritik hat nach wie vor Bestand. Es ist einfach das falsche Signal in Krisenzeiten wie diesen einen Posten zu schaffen, der zumindest den Anschein erweckt, es handele sich einzig und allein um eine politisch motivierte Stelle. Denn mit diesem Dezernentenposten für etwa 300.000 Euro jährlich löst sich kein einziges Problem in den untergeordneten Ebenen, die unter der Last der Aufgaben ächzen. Keine der größeren Städte in MV leistet sich diesen Luxus. Dass die Schweriner Stadtvertretung hier nicht die nötige Sensibilität an den Tag legt, auf diese Ausgaben zu verzichten, ist enttäuschend", erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende des BdSt MV, Diana Behr. Zuletzt war die Landeshauptstadt es mit dem Bau einer teuren Fahrradbrücke im "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler "gelandet". Eine Entscheidung wie diese, so lässt die Steuerwächterin durchblicken, hat ebenfalls das Potential in der jährlich erscheinenden Publikation bzw. online unter www.schwarzbuch.de als Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern aufgenommen zu werden.
Livestream der Stadtvertretungssitzung: https://www.schwerin.de/live-uebertragungen
Hier geht es zur Meldung vom 18.09. 2020
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