Landesfinanzbericht: Hängepartie beim Personalkonzept, krachende Kritik am "Spielgeld"-Fonds

"Laut Bericht hat MV im Ländervergleich gemeinsam mit Hamburg den höchsten prozentualen Personalaufwuchs zu verzeichnen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbspersonen und damit die derer, die mit ihren Steuern diese Stellen finanzieren. Anfang 2023 hat der Finanzminister angekündigt, endlich das auch von uns lang geforderte Personalkonzept vorzulegen. Es gibt dazu übrigens auch einen Landtagsbeschluss. Doch passiert ist bisher nichts. Die Landesregierung muss endlich anfangen, ihre Hausaufgaben zu machen! Auf Dauer wird das Land sich diese Hängepartie nicht länger leisten können."

Auffällig im Bericht ist auch die Investitionsquote. Noch jüngst erklärte das zuständige Ministerium, man habe im Bundesvergleich eine der höchsten Investitionsquoten. "Das wäre tatsächlich eine gute Nachricht!", sagt Sascha Mummenhoff. "Jedoch deckt der Landesrechnungshof mit seinem Bericht auf, dass hierin auch die Bürgschaftszahlungen aus der Werftenkrise enthalten sind, ebenso wie die Zuweisungen in die zahlreichen Sondervermögen. Es stehen demnach zu einem Fünftel keine echten Werte hinter den Zahlen. Wir erneuern unsere Forderung, die Sondervermögen aufzulösen und Aufgaben wie die Digitalisierung, Universitätsmedizinen und Feuerwehren aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Das schafft echte Transparenz und macht allen die Größe der Herausforderungen deutlich!"

Ein dritter großer Punkt ist die Digitalisierung. Der Landesrechnungshof weist in seinem Bericht nach, dass das Land mit der Umsetzung der Digitalisierung auch weiterhin im Verzug ist: "Das Land kommt mit der Modernisierung nicht ausreichend schnell voran. Gerade in einem Flächenland ist die digitale Umsetzung von Verwaltungsaufgaben auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine der Voraussetzungen für eine funktionierende Verwaltung."

Katastrophal fällt der Bericht des Landesrechnungshofes für die Einzelprüfung des Parlamentarischen Staatssekretärs Vorpommern/Vorpommern östliches Mecklenburg aus: "Keine vernünftige Reisekostenabrechnung, Fördermittel ohne Förderfähigkeit vergeben, Förderrat übergangen... Wir fühlen uns in unserer Kritik am Vorpommern-Fonds und seinem Nachfolger, der auch das östliche Mecklenburg berücksichtigt, wieder bestätigt. Der Fonds wurde 2016 samt Parlamentarischem Staatssekretär als Antwort auf die starken Wahlergebnisse der AfD eingerichtet. Man wollte die strukturschwache Region besser fördern. Herausgekommen ist ein Spielgeldfonds in Höhe von 3,5 Mio. Euro für Regierung und Abgeordnete. Nach Gießkannen-Prinzip werden Projekte und Vorhaben - auch von Unternehmen - gefördert, die in anderen Landesteilen keine Chance auf Fördermittel haben. Softeismaschinen für ein Café oder sanitäre Anlagen für einen Camping-Platz zum Beispiel. Nach Logik der Landesregierung müsste es bei den jüngsten Wahlergebnissen einen solchen Fonds wohl für ganz MV geben. Besser wäre jedoch eine solide Wirtschaftspolitik, der Abbau von Bürokratie, eine deutliche Verschlankung der Verwaltung sowie die konsequente Umsetzung der Digitalisierung!" sagt Sascha Mummenhoff.