Grauzone: Bund der Steuerzahler weist auf weiteren Zusammenhang zwischen Wahlkampf der Landes-SPD und Aufträgen aus der Staatskanzlei hin

Der Landesvorsitzende Sascha Mummenhoff sprach hierbei von einer Grauzone bei der aus Sicht des BdSt die Grenzen zwischen politischer Macht, öffentlichen Aufträgen und Partei-Wahlkampf verwischen. Mittlerweile hat die Staatskanzlei diese Kritik als unbegründete Vorwürfe zurückgewiesen. Schließlich wäre Lilly Blaudszun erst nach der Beauftragung der PR-Agentur durch die Staatskanzlei dort eingestiegen. Und mithin handele es sich bei der Einstellung von Lilly Blaudszun als Sprecherin um eine Entscheidung der Landes-SPD und hätte mit der Staatskanzlei gar nichts zu tun.

"Wenn doch alles miteinander nichts zu tun hat, darf die heftige Reaktion aus der Staatskanzlei schon wundern", sagt Sascha Mummenhoff. Doch er will auf etwas anderes hinaus: "Frau Blaudszun bleibt Beraterin bei der betreffenden Agentur. Das ist ihr gutes Recht! Sie darf so viel arbeiten, wie sie möchte und wie der Arbeitgeber es außerhalb des Arbeitsvertrages erlaubt. Doch es muss eine klare Trennung zwischen Aufträgen aus der Landesregierung und dem Wahlkampf der SPD geben. Denn während das eine aus Steuergeld finanziert wird, muss der Wahlkampf aus Eigenmitteln der Partei bezahlt werden. Und da habe ich aktuell Fragen:  Zum Beispiel dann, wenn aus der gleichen Unternehmensgruppe, zu der auch die Agentur gehört für die Lilly Blaudszun arbeitet, die Staatskanzlei ein Unternehmen diesmal mit dem Relaunch der Websites des Landes beauftragt. Und zwar für den stolzen Betrag von 331.269,22 Euro wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU hervorgeht."

Beim Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Skepsis groß, ob Frau Schwesig ihren Wahlkampf sauber von ihrer Position als Ministerpräsidentin trennt. Sollten Bürgerinnen und Bürger zu diesem oder anderen Fällen Hinweise geben wollen, so können diese über die Website: www.schwarzbuch.de eingereicht werden.