"Ich stehe für eine strafrechtliche Verfolgung von Fehlentscheidungen unserer Politiker!"
Der Mecklenburg-Vorpommern-Talk
Der Mecklenburg-Vorpommern-Talk
BdSt-Präsident Reiner Holznagel und Landesfinanzminister Reinhard Meyer im Gespräch
Der Landeshaushalt 2020, die Grundsteuer und Hilfen für MV-Werften: Darüber haben sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, und der Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, am heutigen Donnerstag per Video-Schalte ausgetauscht. Konstruktiv bei allen Themen – und mit gemeinsamen Appellen.
Die 3 wichtigsten Punkte des Video-Talks:
Der Landeshaushalt
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, will die Landesregierung im Jahr 2020 insgesamt 2,85 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dazu halte man sich an die „engen Vorgaben der Schuldenregel in der Landesverfassung“, erklärte der Minister im Gespräch. Und: „Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine Schulden eingeplant.“ Unsere Position als Bund der Steuerzahler zum Nachtragshaushalt? Verständnisvoll und fordernd zugleich. „Um die Krise zu stemmen, erkennen wir die Neuverschuldung prinzipiell an“, stellte BdSt-Präsident Holznagel zunächst klar. „Wir fordern aber die Landesregierung dazu auf, das Sparen nicht zu vergessen!“ Einig waren sich die Gesprächspartner in dem Bedarf, nachhaltig in die Infrastruktur des Landes zu investieren – konkret nahmen Holznagel und Meyer die Digitalisierung in den Blick. Wichtig für beide: landesweite Standards! Zudem brauche eine digitale Ausstattung zwei wesentliche Voraussetzungen: geschultes und ausreichend Personal sowie funktionierende Internetverbindungen.
Was gehört zu einer Neuverschuldung? Tilgungspflichten! „Das Land muss seine Tilgungspläne transparent darlegen“, so Holznagel. „Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern die Umsetzung!“
Die Grundsteuer
Mecklenburg-Vorpommern solle sich mit Niedersachsen abstimmen – das Land hat bereits Eckpunkte zu einem Flächenlage-Modell vorgelegt. Die Vorteile brachte Holznagel auf den Punkt: „Das Modell ist einfach, praktisch und stoppt heimliche Steuererhöhungen.“ Diese Empfehlung machte Holznagel gegenüber MV-Regierungschef Meyer deutlich, der bislang am aufwendigen Bundesmodell festhält. Einig waren sich beide Gesprächspartner aber bei der Aufkommensneutralität: keine Mehrbelastung für Steuerzahler! Deshalb appellierten beide an die Kommunen, den Hebesatz so zu gestalten, dass die neue Grundsteuer nicht zur verkappten Steuererhöhung wird.
Die MV-Werften
Problemthema „Hilfen für MV-Werften“: Minister Meyer sicherte im Video-Gespräch zu, dass das Land alles tun werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes könne das Land unterstützen. Holznagel warnte jedoch abschließend: „Strukturveränderungen dürfen nicht verschlafen werden!“
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