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Bund der Steuerzahler MV zur heutigen Landtagsdebatte über die MV-Werften: Ausstieg aus Rettungsspirale
„Wie schon im Mai, bringen die Fraktionen von jetzt auf gleich einen Antrag zur neuerlichen Rettung der MV Werften ein, der neben der Zusage von Millionen an Steuergeldern auch zahlreiche Absichtserklärungen und wirkungslose Bekenntnisforderungen des Landtages enthält“, erklärt die stellv. Vorsitzende des BdSt MV e.V., Diana Behr.
„Dabei ist es mitnichten so, dass der neuerliche Zahlungsausfall seitens des Genting-Konzerns erst gerade bekannt wurde und man nun besonders schnell reagieren muss. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat für ein derartiges Vorgehen keinerlei Verständnis. Hier wird mit Steuergeld ein Kreuzfahrtschiff gebaut, so kann und darf es nicht weitergehen. Im fraktionsübergreifenden Antrag der SPD, Linken, CDU und Grünen werden lapidar „Verwerfungen auf dem chinesischen Immobilienmarkt“ benannt, die ebenfalls zu den neuerlichen Liquiditätsengpässen führen. Dabei handelt es sich um eine ausgewachsene Finanzkrise des chinesischen Marktes, bei der noch nicht absehbar ist, ob sie nicht womöglich zu globalen Verwerfungen der Immobilien- und Finanzmärkte führt. Die Landesregierung muss endlich Konzepte jenseits des Schiffbaus durch die Genting-Werften entwickeln und mit echten Partnern verhandeln“, sagt Diana Behr. Der BdSt MV e.V. fordert erneut ein Ausstiegsszenario aus der Rettungsspirale. Innerhalb der vergangenen Jahre wurden die Werften in MV immer wieder gerettet. Eine Neuausrichtung der Branche, hin zu modernen und klimafreundlichen Angeboten, wurde bisher vertagt. Vor diesem Hintergrund ist auch die Beteiligung der Fraktion der Grünen an diesem Antrag nur schwer zu verstehen.
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