Aktuelles und Fallrückschau
Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro in Rheinland-Pfalz!
Bund der Steuerzahler M-V fordert Landtag zum Handeln auf
"Firmen flüchten aus Gadebusch" so titelt die Schweriner Volkszeitung heute und beschreibt ein Problem, vor dem der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. im Rahmen der Novellierung des Finanzausgleichsgeesetzes (FAG) gewarnt hat:
"Die Nivellierungshebesätze sind zu hoch. Sie liegen zum Teil erheblich über den tatsächlichen durchschnittlichen Hebesätzen. Insbesondere für kreisangehörige Kommunen, wie Gadebusch, entsteht auf diese Weise ein Zwang zur Anhebung der Gewerbesteuer. Gewerbetreibende wandern ab und die Kommune wird auch für Neuansiedlungen unattraktiv. Durch die Anhebung der Steuersätze steigen langfristig wiederum die fiktiv angesetzten Steuersätze. Die so genannte Hebesatzspirale setzt ein. Noch ist das FAG nicht beschlossen. Der Bund der Steuerzahler M-V e.V. fordert den Landtag auf, hier die dringend notwendigen Anpassungen vorzunehmen."
V.i.S.d.P. : Diana Behr - Landesgeschäftsführerin -
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