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Nach dem Erststudium-Urteil aus Karlsruhe
Bund der Steuerzahler kritisiert Landtag für Schlossgastronomie
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. kritisiert den Beschluss des Landtages, eine landeseigene Schlossgastronomie GmbH zum Betrieb der Abgeordnetenkantine, des Schlosscafés und der Orangerie zu gründen, scharf.
"Der Betrieb einer gastronomischen Einrichtung ist nicht Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge oder von sonstiger herausgehobener Bedeutung. Hier wird auf Kosten der Steuerzahler ein staatliches Angebot gemacht, das in private Hand gehört", sagt Diana Behr, Landesgeschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler M-V e.V.. Angesichts des akuten Fachkräftemangels im Hotel- und Gaststättengewerbe besteht aus Sicht des Bundes der Steuerzahler M-V e.V. keine Notwendigkeit besondere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze vorzunehmen.
Über 400.000 Euro soll der Steuerzahler allein im Jahr 2020 dafür aufbringen, dass den Abgeordneten während der Sitzung nicht der Magen knurrt und auch königliche Gäste mit einem erstklassigen Menü verwöhnt werden. Davon werden 292.000 Euro im ersten Jahr als Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt. Geld, das überwiegend zur Deckung der 20 Personalstellen benötigt wird. 112.000 Euro fließen in die sächliche Ausstattung des Unternehmens und Baumaßnahmen, wie etwa einen barrierefreien Zugang zur Orangerie. An den Landtag wird vom ersten Jahr an eine Pacht entrichtet. Bereits 2021 geht man im dazu aufgestellten Wirtschaftsplan davon aus, dass das Unternehmen sich selbst trägt und keine weiteren Verluste auszugleichen sind.
V.i.S.d.P. : Diana Behr - Landesgeschäftsführerin -
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