Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V.

Aktuelles aus Niedersachsen und Bremen

Niedersachsens Kommunen auch 2023 mit Finanzierungsdefizit

BdSt sieht Handlungsbedarf bei Kommunalfinanzierung

09.04.2024

BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen April 2024

Titelthema

Niedersächsische Schuldenuhr im Rückwärtsgang:
Planmäßige Tilgung der Corona-Schulden hat 2024 begonnen

...

01.04.2024

Sonderschulden dürfen sich nicht verfestigen

BdSt zum Ergebnis des Bremer „Finanzgipfels“

06.03.2024

Schuldenuhr um 254 Mio. Euro zurückgedreht

BdSt: Rückgabe ungenutzter COVID-19-Kreditermächtigungen ist gesetzlich geboten

21.02.2024

Niedersächsische Schuldenuhr im Rückwärtsgang

Bund der Steuerzahler: Schuldenbremse verpflichtet zur Tilgung von Corona-Krediten

31.01.2024

Verbändebündnis fordert Absenkung der Grunderwerbsteuer

3,5 statt Prozent

26.01.2024

BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen Januar/Februar 2024

Titelthema

Fingerzeig aus Karlsruhe:
So wirkt sich das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts auf Bremen aus

...

16.01.2024

Schere zwischen Angestellten und Beamten geht weiter auseinander

BdSt zum Ergebnis der heutigen Besoldungsgespräche

12.01.2024

Ralf Thesing neuer BdSt-Landesvorsitzender

Bernhard Zentgraf scheidet nach 35 Verbandsjahren aus

27.12.2023

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Ellernstraße 34, 30175 Hannover

0511 515183-0

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Aktionen des Landesverbandes Niedersachsen und Bremen

Journalistenpreis - "Die Spitze Feder"

Mit der "Spitzen Feder" würdigt der BdSt Niedersachsen und Bremen in unregelmäßigen Abständen Journalisten, die sich durch ihre Arbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Finanz- und Haushaltswirtschaft in besonderer Weise hervorgetan haben. Erster Preisträger 2021 ist die Redaktion der Landeszeitung für die Lüneburger Heide.

Preis für Mut und Entschlossenheit in der Politik

Für sein erfolgreiches Engagement um die finanzielle Beteiligung des Profifußballs an dem besonderen Polizeiaufwand bei sogenannten Hochrisikospielen hat der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen am 30. Juli 2021 den Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, ausgezeichnet. Mäurer erhält als erster Preisträger den „Preis für Mut und Entschlossenheit in der Politik“, den der Verband aus Anlass seines 70-jährigen Bestehensins Leben gerufen hat.

Negativpreis - "Das Fass ohne Boden"

Bei dem "Fass ohne Boden" handelt es sich um einen Negativpreis, den der BdSt in unregelmäßigen Abständen für die institutionalisierte Verschwendung von Steuergeldern vergibt. Bisherige Preisträger sind etwa der Landkreis Cuxhaven oder die Stadt Hildesheim. 2018 ging der Preis an den niedersächsischen Kulturminister Björn Thümler.

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Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Die Möglichkeit Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Beiträge von den Eigentümern zu fordern, muss völlig abgeschafft werden. Hierfür ist es notwendig, das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) zu ändern. Hierfür tritt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen gemeinsam mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft ein. Gemeinsam hat die Verbändeallianz dazu im Rahmen der Landespressekonferenz Stellung genommen.

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