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DS-GVO-Verstoß: Aufsichtsbehörde muss nicht unbedingt einschreiten

Wird gegen den in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbürgten Schutz personenbezogener Daten verstoßen, so heißt das nicht, dass die...

27.09.2024

Anwälte: Müssen auch im Homeoffice Fristen kontrollieren

Geht es um einen fristgebundenen Schriftsatz, so müssen Rechtsanwälte die von ihren Mitarbeitenden zuvor vorgenommene Fristberechnung auch dann...

27.09.2024

Strom- und Energiesteuerrecht: Bürokratieabbau debattiert

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht" (BT-Drs. 20/12351) hat der...

27.09.2024

Rabattwerbung: Angepriesene Preisermäßigung auf Grundlage niedrigsten Preises der letzten 30 Tage zu berechnen

Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Dies stellt...

27.09.2024

Arbeitsunfall: Beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort...

27.09.2024

Akten des Bundesfinanzhofs: Elektronische Aufbewahrung und Archivierung kommt

Ab September 2024 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) unter Mitwirkung des Bundesarchivs die Aufbewahrung seiner Unterlagen auf eine rein elektronische...

27.09.2024

Steuerfreies Existenzminimum und Steuerfortentwicklungsgesetz: Erstmals im Bundestag beraten

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung...

27.09.2024

Jahressteuergesetz 2024: In erster Lesung im Bundestag debattiert

Der Bundestag hat am 25.09.2024 erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) beraten. Im Anschluss...

27.09.2024

Finanzausschuss: Mehrere Steuergesetze thematisiert

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Steuerrechts in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es unter anderem um erste...

26.09.2024

Kassensicherungsverordnung: Änderungen geplant

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt.

Dadurch...

26.09.2024