Landesfinanzbericht: Bund der Steuerzahler sieht sich durch Landesrechnungshof bestätigt
Übergangsgelder für „Maskenbetrüger“ aus dem Deutschen Bundestag? BdSt fordert Reform des Abgeordnetengesetzes
Statt Vermögenssteuer: Ausgabenpolitik überdenken
“Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. lehnt eine Vermögenssteuer, wie sie heute in der aktuellen Stunde des Landtages durch die Fraktion der Linken und Finanzminister Reinhard Meyer ins Gespräch gebracht wurde, ab:
"Zunächst einmal liegt das Problem nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite. Das Land muss dringend seine Ausgabenpolitik überdenken. Nicht erst der aktuelle Landesfinanzbericht gibt dazu einiges an Hausaufgaben auf, die zuerst erledigt werden müssen”, erklärt Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Zwar hatte sich der Finanzminister auch für Schonbeträge von betrieblichen Vermögen ausgesprochen, doch der Bund der Steuerzahler im Land bleibt skeptisch: "Da entstehen schnell Neiddebatten und Begehrlichkeiten, die zu Lasten des Mittelstands gehen. Besser ist es, die Wirtschaft nachhaltig zu fördern, damit Wachstum und Investitionstätigkeit entsteht."
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