MV-Schutzfonds muss schnellstmöglich abgewickelt werden!
Zur Veröffentlichung des Berichts zum MV-Schutzfonds durch den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern meldet sich auch der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV) zu Wort:
"Der Landesrechnungshof hatte bereits in seinem Länderfinanzbericht vor einem Jahr berechtigte Bedenken zur Verwendung der Mittel aus dem MV-Schutzfonds angemeldet. Auch der BdSt MV hat sich mehrfach dazu geäußert und darauf aufmerksam gemacht, dass hier Projekte und Maßnahmen finanziert werden, die keinen direkten Pandemiebezug haben - zu Lasten der kommenden Generationen! Wir teilen die Auffassung des Landesrechnungshofes, dass der MV-Schutzfonds schnellstmöglich abgewickelt werden muss", erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr. Mit den Berichten zur Medienförderung (S. 128 ff.) und der Optionierung des russischen Impfstoffs Sputnik V (S. 140 ff.) finden sich auch zwei Fälle aus dem Schwarzbuch im Bericht des Landesrechnungshofes wieder. "Das bestätigt unsere Kritik nochmals. Wir werden den MV-Schutzfonds auch weiterhin kritisch begleiten", sagt Diana Behr.
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