Häuser-Kauf auf Staatskosten - Steuerverschwendung oder sinnvolle Sozialmaßnahme?
Statt Vermögenssteuer: Ausgabenpolitik überdenken
Landesfinanzbericht: Bund der Steuerzahler sieht sich durch Landesrechnungshof bestätigt
Heute hat der Landesrechnungshof seinen Landesfinanzbericht vorgelegt. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. sieht sich in mehrfacher Hinsicht in seiner Kritik an der Haushaltspolitik des Landes bestätigt:
"Immer wieder haben wir in der Vergangenheit den Strategiefonds kritisiert. Dass er erst jetzt, bedingt durch die Pandemie, abgewickelt werden soll, kommt aus unserer Sicht deutlich zu spät. Wir unterstützen die Forderung des Landesrechnungshofes, Anträge für Ausgaben aus dem Globalvolumen jetzt zeitlich zu befristen und das Restguthaben schnellstmöglich in den Landeshaushalt zu überführen", sagt Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Auch in einem weiteren Punkt wird der Landesrechnungshof deutlich: der Neuverschuldung. "Wie auch der Bund der Steuerzahler M-V e.V. angemerkt hat, fehlt der konkrete Pandemiebezug, wie gesetzlich wegen der Schuldenbremse gefordert, zumindest teilweise. Von einer ordentlichen Haushaltspolitik kann hier demnach keine Rede sein!"
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