Bund der Steuerzahler bezeichnet Nachtragshaushalt als Wahlkampfhaushalt

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat den heute dem Abgeordnetenhaus vorgelegten Nachtragshaushalt als Wahlkampfhaushalt bezeichnet.

Besonders kritisch sieht der Bund der Steuerzahler, dass bei den Wählern der falsche Eindruck erweckt wird, dass die Auswirkungen von gestiegenen Energiekosten als Folge von Verknappung einfach per Haushaltsbeschluss beseitigt werden können.

„Tatsächlich sind die gestiegenen Energiepreise u.a. auch Ausdruck einer eingeschränkten Versorgungslage mit Energie und von Wechselkursänderungen und damit ein Mechanismus, um den Energieverbrauch entsprechend zu senken. Eine staatliche Subventionierung von Mehrkosten beim Energieverbrauch aus Steuereinnahmen, die von den Bürgern selbst geleistet werden, läuft dem zuwider“, sagte Kraus.

Besonders augenscheinlich wird das bei den Preissenkungen für den ÖPNV. Bei gleichbleibenden Ticketpreisen hätte sich für ÖPNV-Nutzer keine Belastung und somit keine Notwendigkeit für eine Unterstützung ergeben.

Pressespiegel dazu:

n-tv, 14.11.2022
... Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisierte, es handle sich um einen Wahlkampfhaushalt. Es werde bei den Wählern der falsche Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen von gestiegenen Energiekosten einfach per Haushaltsbeschluss beseitigt werden könnten.

Tatsächlich seien die gestiegenen Energiepreise auch Ausdruck einer eingeschränkten Versorgungslage und könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken. "Eine staatliche Subventionierung von Mehrkosten beim Energieverbrauch aus Steuereinnahmen, die von den Bürgern selbst geleistet werden, läuft dem zuwider."
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Nachtragshaushalt-mit-drei-Milliarden-Euro-beschlossen-article23715391.html

Stern, 14.11.2022
... Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisierte, es handle sich um einen Wahlkampfhaushalt. Es werde bei den Wählern der falsche Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen von gestiegenen Energiekosten einfach per Haushaltsbeschluss beseitigt werden könnten.

Tatsächlich seien die gestiegenen Energiepreise auch Ausdruck einer eingeschränkten Versorgungslage und könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken. "Eine staatliche Subventionierung von Mehrkosten beim Energieverbrauch aus Steuereinnahmen, die von den Bürgern selbst geleistet werden, läuft dem zuwider."
https://www.stern.de/amp/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/finanzen--nachtragshaushalt-mit-drei-milliarden-euro-beschlossen-32907714.html

Merkur, 14.11.2022
... Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisierte, es handle sich um einen Wahlkampfhaushalt. Es werde bei den Wählern der falsche Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen von gestiegenen Energiekosten einfach per Haushaltsbeschluss beseitigt werden könnten.

Tatsächlich seien die gestiegenen Energiepreise auch Ausdruck einer eingeschränkten Versorgungslage und könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken. "Eine staatliche Subventionierung von Mehrkosten beim Energieverbrauch aus Steuereinnahmen, die von den Bürgern selbst geleistet werden, läuft dem zuwider."
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/nachtragshaushalt-mit-drei-milliarden-euro-beschlossen-zr-91914155.html

Süddeutsche Zeitung, 14.11.2022
... Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisierte, es handle sich um einen Wahlkampfhaushalt. Es werde bei den Wählern der falsche Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen von gestiegenen Energiekosten einfach per Haushaltsbeschluss beseitigt werden könnten.

Tatsächlich seien die gestiegenen Energiepreise auch Ausdruck einer eingeschränkten Versorgungslage und könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken. "Eine staatliche Subventionierung von Mehrkosten beim Energieverbrauch aus Steuereinnahmen, die von den Bürgern selbst geleistet werden, läuft dem zuwider."
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-nachtragshaushalt-mit-drei-milliarden-euro-beschlossen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221113-99-504472

Zeit, 14.11.2022
... Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisierte, es handle sich um einen Wahlkampfhaushalt. Es werde bei den Wählern der falsche Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen von gestiegenen Energiekosten einfach per Haushaltsbeschluss beseitigt werden könnten.

Tatsächlich seien die gestiegenen Energiepreise auch Ausdruck einer eingeschränkten Versorgungslage und könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken. "Eine staatliche Subventionierung von Mehrkosten beim Energieverbrauch aus Steuereinnahmen, die von den Bürgern selbst geleistet werden, läuft dem zuwider."
https://www.zeit.de/news/2022-11/13/berliner-abgeordnetenhaus-beschliesst-nachtragshaushalt

Welt, 14.11.2022
... Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisierte, es handle sich um einen Wahlkampfhaushalt. Es werde bei den Wählern der falsche Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen von gestiegenen Energiekosten einfach per Haushaltsbeschluss beseitigt werden könnten.

Tatsächlich seien die gestiegenen Energiepreise auch Ausdruck einer eingeschränkten Versorgungslage und könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken. "Eine staatliche Subventionierung von Mehrkosten beim Energieverbrauch aus Steuereinnahmen, die von den Bürgern selbst geleistet werden, läuft dem zuwider."
https://www.welt.de/regionales/berlin/article242113413/Berliner-Nachtragshaushalt-ist-beschlossen.html

FAZ, 14.11.2022
... Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisierte, es handle sich um einen Wahlkampfhaushalt. Es werde bei den Wählern der falsche Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen von gestiegenen Energiekosten einfach per Haushaltsbeschluss beseitigt werden könnten.

Tatsächlich seien die gestiegenen Energiepreise auch Ausdruck einer eingeschränkten Versorgungslage und könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken. "Eine staatliche Subventionierung von Mehrkosten beim Energieverbrauch aus Steuereinnahmen, die von den Bürgern selbst geleistet werden, läuft dem zuwider."
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/nachtragshaushalt-mit-drei-milliarden-euro-beschlossen-18459352.html

RTL, 14.11.2022
... Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisierte, es handle sich um einen Wahlkampfhaushalt. Es werde bei den Wählern der falsche Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen von gestiegenen Energiekosten einfach per Haushaltsbeschluss beseitigt werden könnten.

Tatsächlich seien die gestiegenen Energiepreise auch Ausdruck einer eingeschränkten Versorgungslage und könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken. "Eine staatliche Subventionierung von Mehrkosten beim Energieverbrauch aus Steuereinnahmen, die von den Bürgern selbst geleistet werden, läuft dem zuwider."
https://www.rtl.de/cms/nachtragshaushalt-mit-drei-milliarden-euro-beschlossen-94c470ae-507d-52f9-8395-9d377557fd46.html

Augsburger Allgemeine, 14.11.2022
... Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisierte, es handle sich um einen Wahlkampfhaushalt. Es werde bei den Wählern der falsche Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen von gestiegenen Energiekosten einfach per Haushaltsbeschluss beseitigt werden könnten.

Tatsächlich seien die gestiegenen Energiepreise auch Ausdruck einer eingeschränkten Versorgungslage und könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken. "Eine staatliche Subventionierung von Mehrkosten beim Energieverbrauch aus Steuereinnahmen, die von den Bürgern selbst geleistet werden, läuft dem zuwider."
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/finanzen-berliner-abgeordnetenhaus-beschliesst-nachtragshaushalt-id64545741.html

Mitteldeutsche Zeitung, 14.11.2022
... Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisierte, es handle sich um einen Wahlkampfhaushalt. Es werde bei den Wählern der falsche Eindruck erweckt, dass die Auswirkungen von gestiegenen Energiekosten einfach per Haushaltsbeschluss beseitigt werden könnten.

Tatsächlich seien die gestiegenen Energiepreise auch Ausdruck einer eingeschränkten Versorgungslage und könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken. "Eine staatliche Subventionierung von Mehrkosten beim Energieverbrauch aus Steuereinnahmen, die von den Bürgern selbst geleistet werden, läuft dem zuwider."
https://www.mz.de/deutschland-und-welt/deutschland/nachtragshaushalt-mit-drei-milliarden-euro-beschlossen-3484517