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Goldene Bänke sind großer Aufreger
Bauen wird immer teurer
Bund der Steuerzahler: Senkung der Grunderwerbsteuer hilft Wohnungsmarkt
Es ist überall im Land zu spüren: Der Wohnungsmarkt ist in einer prekären Situation. Laut einer aktuellen Umfrage hat jeder zweite Bauinteressierte seine Pläne für die eigenen vier Wände verworfen. Mehrere Institutionen wie beispielsweise die Immobilienweisen aber auch verschiedene Wirtschaftsinstitute sorgen sich: Auf der einen Seite steigen mit den Zinsen die Finanzierungskosten. Auf der anderen Seite wird das Bauen selbst immer teurer. Eine Ursache hierfür sind die hohen geltenden Standards.
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller, fordert daher wirksame Maßnahmen von der Landesregierung. „Es ist in unser aller Interesse, wenn Bürger Wohneigentum bilden können – auch mit Blick auf die Alterssicherung“, so Möller.
Neben einer Entschlackung von Landesbauvorschriften könnte insbesondere mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer der Erwerb von Wohneigentum wieder erleichtert werden. Seit längerem stellt der Steuerzahlerbund diese Forderung. Diese Steuersenkung käme zudem Mietern zugute, denn die hohen Immobilienanschaffungskosten lassen auch die Mieten steigen.
In seinen Forderungen erhält der Bund der Steuerzahler jetzt Unterstützung von verschiedenen Forschungseinrichtungen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) konnte in einer Studie zeigen, dass eine niedrigere Grunderwerbsteuer die Bauaktivität erhöht und gleichzeitig effektiver ist als der staatliche Wohnungsbau. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag pro Haushalt, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Die Ampel-Koalition im Bund hat eine solche Option für die Länder auch im Koalitionsvertrag angekündigt, denn ein Freibetrag müsste im Bundesgesetz verankert werden. Sie zögert aber trotz eines entsprechenden CDU-Antrags mit einem eigenen konkreten Gesetzesvorschlag. Baden-Württemberg sollte hier jetzt den Druck erhöhen. „Mit einer Bundesratsinitiative kann auch Ministerpräsident Kretschmann dieses Vorhaben voranbringen“, sagt Möller.
Der Bund der Steuerzahler sieht den Freibetrag als ersten Schritt einer Korrektur der Grunderwerbsteuer. „Noch wichtiger wäre es, den Steuersatz von 5 Prozent auf das ursprüngliche Niveau von 3,5 Prozent abzusenken – so wie es in Bayern der Fall ist“, macht der Landesvorsitzende Möller deutlich. Da der Steuersatz Ländersache ist, wäre dies eine unbürokratische Maßnahme, die sofort umsetzbar wäre.
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