Trendumkehr bei Gemeinde-Steuern nötig
Die Pendlerpauschale muss angehoben werden!
Außer Spesen nichts gewesen?
Vier Tage Dubai für 37.000 Euro
Die letzte Dienstreise des geschäftsführenden Regierenden Bürgermeisters Müller (SPD) Ende November 2021 kostete den Steuerzahler ganze 37.000 Euro. Laut Berliner Senatskanzlei diente der Kurztrip der Intensivierung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen Berlins.
In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus schlüsselt die Senatskanzlei die Kosten für Müllers Dienstreise auf. So entfielen 31.586,13 Euro auf den Flug, 1.188.19 Euro wurden an Hotelkosten fällig, ein Arbeitsessen kostete 174,10 Euro, ein Empfang mit Wirtschaftsvertretern schlug mit 2.985,84 Euro zu Buche und 804 Euro zahlte die Senatskanzlei an die Stiftung Naturschutz als CO2-Kompensation. Macht insgesamt knapp 37.000 Euro.
Bei dem Termin in den Vereinten Arabischen Emiraten habe Berlin als Wirtschaft- und Forschungsstandort im Fokus gestanden. Nach Angaben der Senatskanzlei habe es einen Austausch zu den Herausforderungen wachsender Metropolen gegeben mit weiteren Gesprächen, Impulsen und Interessensbekundungen. Bei einem Abendessen mit dem Präsidenten der IHK Berlin in Dubai, organisiert vom Deutschen Botschafter gemeinsam mit örtlichen Wirtschaftsvertretern, die „insbesondere den Unternehmergeist Berlins schätzten“, seien weitere Interessen bekundet, Absichten erklärt und Ansatzpunkte für Kooperationen erörtert worden. Heißt zusammengefasst: konkrete Ergebnisse gibt es nicht, Verträge wurden keine geschlossen. Und teuer war die Reise trotzdem.
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