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„Die sogenannten Strukturhilfen können ein wichtiger Baustein beim Übergang zum Kohleausstieg sein. Voraussetzung ist aus Sicht unseres Landesverbandes, dass keine Symbolpolitik stattfndet und nur nachhaltige Projekte umgesetzt werden, die auch langfristig wirken. Strukturhilfen mit der Gießkanne und reine Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Fragwürdige Projekte, bei denen zum Beispiel frühere Planungen gescheitert sind, oder die bereits aus anderen Mitteln geplant sind, sind abzulehnen.“

Ralf Seibicke, Vorstand des Bundes der Steuerzahler Sachsen-­Anhalt

Das Gleichgewicht zwischen denen, die Steuern zahlen und denen, die diese Mittel am Ende ausgeben, ist aus der Balance geraten. Wer dem Staat Steuern schuldig bleibt, wird hart bestraft. Wer das Geld verschwendet, muss jedoch viel zu oft keine Konsequenzen tragen. Daher muss das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Steuergeldverschwendung und Haushaltsuntreue ergänzt werden.

Reiner Holznagel Präsident des BdSt

„Wir finden das Engagement des Bundes der Steuerzahler für eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung unserer erarbeiteten Steuergelder toll und deshalb unterstützen wir ihn gern.“

Sabine Brockschnieder und Diana-Doreen Richter von der Geschäftsleitung der Burger Küchenmöbel GmbH in Burg seit 1996 Mitglied im BdSt Sachsen-Anhalt

„Von allen politisch Handelnden erwarte ich eine Wertschätzung für Menschen, die Verantwortung übernehmen – vor allem für Klein- und Mittelständler, die sich mit Hab und Gut einer Sache verschreiben.“

Dorin Müthel-Brenncke (49), Geschäftsführerin der „MIX Dachdecker und Zimmerer GmbH“ in Schwerin, Diplom-Kauffrau seit 2018 Mitglied im BdSt Mecklenburg-Vorpommern

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