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Steuertipp: Kein Anspruch auf Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht

24.11.2023

Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das Finanzgericht am ersetzenden Scannen im Sinne des § 52b Abs. 6 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung teilnimmt. (Beschluss vom 30.10.2023, X B 35/23)

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