Rechtstipp: Verwaltungsrecht - Viele Mietfahrräder in einer Stadt beeinflussen den Gemeingebrauch
Rechtstipp: Verkehrssicherungspflicht - Eigentümer und Aufsteller haften für umgestürzten Kran
Steuertipp: Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung - Änderungen veröffentlicht
DasBundesfinanzministerium hat die dritte Verordnung zur Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnungveröffentlicht (BundesgesetzblattTeil I - Dritte Verordnung zur Änderung derHauptzollamtszuständigkeitsverordnung - Bundesgesetzblatt). DieHauptzollamtszuständigkeitsverordnung regelt auf Grundlage von § 12 Absatz 3Finanzverwaltungsgesetz die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnenHauptzollämter. Sie wird regelmäßig evaluiert. Anpassungsbedarf kann sich nachAngaben des Bundesfinanzministeriums aufgrund von Änderungen anderergesetzlicher Normen oder aus fachlichen Gründen, beispielsweise derKonzentration von Aufgaben beziehungsweise Zuständigkeiten zum besseren Vollzugvon Vorschriften (Verwaltungsökonomie) ergeben. (Bundesfinanzministerium, PMvom 02.12.205)
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