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Rechtstipp: Zivilrecht - Ein "privater Stellplatz" muss nicht auf dem Hotelgelände sein
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Steuertipp: Keine Reduzierung der Gewerbesteuer, wenn die Miete 100 Prozent Aufschlag hat
Rechtstipp: Reisebedarf darf auch im Reformhaus sonntags verkauft werden
Kann ein Reformhaus in einem S-Bahnhof sicherstellen, dass durch ein spezifisches Kassensystem an Sonn- und Feiertagen nur Waren verkauft werden, die dem Reisebedarf dienen, so darf das Bezirksamt die Öffnung des Ladens an den eigentlich freien Tagen nicht untersagen. Das Amt darf nicht wegen eines Verstoßes gegen das Ladenöffnungsgesetz ein Bußgeld erheben. (VwG Berlin, 4 L 166/24)