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Steuertipp: Schadenersatzzahlung ist für einen Kommanditisten steuerpflichtig
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Rechtstipp: Geschwindigkeitsüberschreitung - Wer drei Schilder "übersieht", zahlt drauf
Wird ein Autofahrer auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 121 km/h an einer Stelle geblitzt, an der "Tempo 100" gilt, so kann die Bußgeldbehörde das Bußgeld erhöhen, wenn der Mann mit "erhöhter Fahrlässigkeit" unterwegs gewesen ist. Eine solche ist anzunehmen, wenn sich herausstellt, dass der Autofahrer an drei Schildern vorbeigefahren ist, die auf die Geschwindigkeitsbeschränkung hingewiesen haben, bevor gemessen worden ist. Damit sei ein "länger andauernder Sorgfaltsverstoß" bewiesen. (Hier setzte die Behörde das üblicherweise fällige Bußgeld von 70 € auf 85 € herauf.) (OLG Koblenz, 4 OWi 6 SsRs 26/21)