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Steuertipp: Die Inhaberin des Nießbrauchrechts muss Zweitwohnungssteuer bezahlen
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Steuertipp: Eine Umwandlung kann wie eine Neugründung beurteilt werden
Rechtstipp: Familienrecht - Rauchendem Papa darf nicht wegen des Qualms der Umgang beschränkt werden
Ein Familiengericht hat nicht das Recht, einem Vater, der für seine beiden - bei seiner Exfrau lebenden - Kinder ein Umgangsrecht hat, das Rauchen in Anwesenheit der Kinder zu untersagen. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangs kann nur ausgesprochen werden, wenn das Wohl der Kinder konkret gefährdet würde. Aber allein die Feststellung, dass das sogenannte Passiv-Rauchen grundsätzlich gesundheitsschädigend ist, reicht dafür nicht aus. (OLG Bamberg, 7 UF 80/24) - vom 07.08.2024