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Rechtstipp: Arbeitsrecht - Auch der Mindestlohn kann zurück in die Insolvenzmasse gehen

22.06.2022

Hat eine Arbeitnehmerin in den letzten beiden Monaten vor dem Insolvenzantrag ihres Arbeitgebers von einem Konto der Mutter des - bereits zahlungsunfähigen Chefs - für zwei Monate ihr Arbeitsentgelt überwiesen bekommen, so muss sie diese Zahlung im Rahmen der Insolvenzordnung auch dann an den Insolvenzverwalter zurückzahlen, wenn es sich dabei lediglich um Mindestlohn gehandelt hatte. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn grundsätzlich "nicht anrechnungsfrei" gestellt. Der Schutz des Existenzminimums der Arbeitnehmerin werde durch die Pfändungsschutzbestimmungen und durch das Sozialrecht gewährleistet. (BAG, 6 AZR 497/21)

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