Newsticker

Geht aus der Friedhofsgebührensatzung nicht eindeutig hervor, für welche einzelnen Unterhaltungskosten die Friedhofsunterhaltungsgebühren erhoben...

Trifft ein Grundstückseigentümer mit einer Projektgesellschaft eine „Nachbarschaftsvereinbarung“, nach der die Gesellschaft Gebäude auf der...

Der Mieter einer Doppelhaushälfte hat nicht das Recht, die Miete zu mindern, wenn er angibt, ein Kellerfenster werde vom Nachbarn verdeckt, der Mieter...

Eine Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn...

Stirbt ein Beamter, so erhalten die Hinterbliebenen Sterbegeld. Ist der Sohn eines gestorbenen Beamten an einer Universität eingeschrieben und...

Leidet ein Kind an einer Zöliakie, eine durch Glutenunverträglichkeit entstandene Krankheit, die eine lebenslange glutenfreie Ernährung erfordert, so...

Ein Ehepaar, das nach der Rückkehr aus einem "Corona-Risikogebiet" (hier ging es um ein Paar, das aus Heraklion/Kreta zurück nach Frankfurt am Main...

Beabsichtigt ein Hausbesitzer, Holzpfosten auszutauschen, die das Dach stützen (hier sollten stattdessen Stahlpfosten eingesetzt werden) und hält das...

Äußert ein Buchhalter einer Stadtverwaltung nach einem Streit mit seinem Vorgesetzten gegenüber einer Kollegin, dass er "den kleinen Wicht aus dem...

Bezieht ein Mann, der in der Bundesrepublik lebt, eine Rente aus Luxemburg, die dort besteuert wird, so kann er in der Steuererklärung (die er in...