Newsticker

Eine Frau, die Bürgergeld bezieht und für die das Jobcenter den nach dem Mietspiegel für einfache Wohnanlagen geltenden Satz für Unterkunft bezahlt...

Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus wahlärztlichen Leistungen (die er neben seiner monatlichen Festvergütung vom Krankenhaus bezieht)...

Hat sich eine GmbH, die „enge Beziehungen zur Automobilbranche hat“, einen Sportwagen zugelegt (hier zu einem Preis von rund 218.000 €), der auch im...

Hat ein Vermieter einen Mietvertrag mit einer Frau geschlossen, und wohnt der Lebensgefährte der Mieterin mit in der Wohnung, so muss der die vier...

Ein gewerblicher Grundstückshandel liegt nicht vor, wenn lediglich ein Objekt (auch wenn es ein Einzelhandelskaufhaus ist) angeschafft, saniert und...

Hat ein Lehrer bereits mehrfach befristete Arbeitsverträge mit einem Bundesland als Dienstherrn abgeschlossen und gibt es einen weiteren befristeten...

Steuerberatungsgesellschaften sind im Rechtsverkehr mit Gerichten (seit dem 1. Januar 2023) dazu verpflichtet, das besondere Steuerberaterpostfach zu...

Wird mit dem Pkw einer Frau ein Geschwindigkeitsverstoß begangen (hier wurde das Fahrzeug innerorts mit 26 km/h "zu viel" geknipst), so muss die...

Laut Finanzgerichtsordnung muss der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen - die...

Eine Grundstückseigentümerin hat das Recht, eine Hecke auch dann zu entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat....