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Rechtstipp: Für nicht gestutzte Hecke gibt es keine Zwangshaft

Kommt ein Anwohner seiner Verpflichtung, seine Hecke zu stutzen, trotz bereits verhängter Zwangsgelder, nicht nach, so hat die Gemeinde dennoch nicht...

16.05.2023

Steuertipp: Kindergeld - Bei Spätaussiedlern zählt der Zeitpunkt der Einreise

Spätaussiedler, die diese "Eigenschaft" vom Bundesverwaltungsamt bescheinigt bekommen haben, erfüllen von dem Zeitpunkt an die Voraussetzungen für...

15.05.2023

Rechtstipp: Hausratversicherung - Erhitztes Öl darf nicht unbeaufsichtigt sein

Lässt eine 76jährige Frau einen Topf unbeaufsichtigt am Herd stehen, in dem sie Öl erhitzen will, so handelt sie grob fahrlässig. Verlässt sie die...

15.05.2023

Steuertipp: Trotz Corona-Pandemie war der Bezug von Kindergeld nicht zu verlängern

Trotz der zurückliegenden Corona-Pandemie ist (beziehungsweise war) es nicht verfassungswidrig, die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld bei 25...

12.05.2023

Rechtstipp: Der Anzeige von Falschparkern dürfen Fotos beigelegt werden

Bringen zwei Männer Parkverstöße auf Geh- und Radwegen zur Anzeige bei der Polizei und untermauern sie diese mit Fotos von den falsch parkenden Autos,...

12.05.2023

Rechtstipp: Mietrecht - In einem Altbau darf es im Wintergarten schon mal etwas ziehen

Zwar haben Mieter grundsätzlich Anspruch darauf, dass es in der Wohnung nicht „zieht“. Zugluft und gelegentliches Eindringen von Regenwasser in einen...

11.05.2023

Steuertipp: Kein Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers

Beiträge zur österreichischen Sozialversicherung, die im Zusammenhang mit nach Art. 15 DBA-Österreich 2000/2010 im Inland steuerfreien ausländischen...

11.05.2023

Steuertipp: Rechtsprechungsänderung - Erbfallkostenpauschale für den Nacherben

Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG in Anspruch nehmen. Der BFH erklärt:...

10.05.2023

Rechtstipp: Untervermietung - Nicht unerlaubt Touristen anbieten

Der Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing hat nicht das Recht, seine Wohnung an Touristen unterzuvermieten, wenn im Mietvertrag unter...

10.05.2023

Steuertipp: Bei mehreren Einsatzorten entscheidet der Arbeitgeber über "den ersten"

Bei der Berechnung der Fahrtkosten zur Arbeit im Rahmen der Steuererklärung, kommt es im Wesentlichen darauf an, wo die „erste Tätigkeitsstätte“ des...

09.05.2023