Newsticker

Eine GmbH, die angibt, sich unter anderem der Förderung der Jugendhilfe zu verpflichten, verliert ihre (zunächst zugesprochene) Gemeinnützigkeit, wenn...

Auch eine psychische Erkrankung infolge eines Unfalls kann als „Körperverletzung“ zu werten sein und Schadenersatzansprüche gegen eine...

Klagt eine Mutter gegen einen Kindergeldbescheid für ihre Tochter, mit dem die Familienkasse (die bei der Agentur für Arbeit ansässig ist) zum einen...

Tauscht ein Vermieter die analoge Klingelanlage gegen eine digitale aus, so kann ein Mieter die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands...

Ob die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer plant, ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/6109). Gefragt wird, ob sich eine...

Ein Fleischkonzern hat keinen Anspruch auf Erstattung einer einem Arbeitnehmer gezahlten Verdienstausfallentschädigung, die nach einem erheblichen...

Vor dem BFH wurde drüber gestritten, ob eine an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Altersversorgung...

Leidet ein inzwischen 14-jähriger Junge an frühkindlichem Autismus und benötigt er einen sehr hohen Betreuungs- und Förderbedarf, so dürfen der...

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten...

Arbeitnehmer, die kurz vor einem möglichen Renteneintritt stehen, können bei betriebsbedingten Kündigungen als Folge von Firmenpleiten „bevorzugt“...