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Rechtstipp: Mietrecht - Bei einer ordentlichen Kündigung wegen Mietschulden bringt Begleichung nichts

Ist einem Mieter wegen Mietrückständen ordentlich gekündigt worden, so kann er die Kündigung auch nicht wieder ungeschehen machen, indem er die...

18.07.2023

Steuertipp: Vorsicht bei der "Kontoleihe"

Hat eine Frau ihrem Ehemann (der Schulden beim Finanzamt hat) eine Kontovollmacht erteilt, und lässt der Mann Einnahmen aus seinem Gewerbe auf das...

17.07.2023

Rechtstipp: Reiserecht: Ein Aperol Spritz ist keine Erfrischung - jedenfalls "rechtlich" nicht

Macht ein Ehepaar bei einer Airline zwei Aperol Spritz als Verpflegung geltend, so kann es auf den Kosten sitzen bleiben. Zwar ist es grundsätzlich...

17.07.2023

Steuertipp: Das Finanzamt darf Mietverträge anfordern

Ein Vermieter darf vom Finanzamt dazu aufgefordert werden, die Mietverträge mit den Mietern vorzulegen, damit die Angaben des Vermieters zur Höhe der...

14.07.2023

Rechtstipp: Kündigung - Wenn ein Betriebsrat bei der Arbeitszeitaufzeichnung mogelt

Reist ein Betriebsratsvorsitzender gemeinsam mit drei weiteren Betriebsratsmitgliedern zum Deutschen Betriebsrätetag nach Bonn (die Betriebsräte...

14.07.2023

Steuertipp: Referendariat und Praktikum im Bundesfinanzministerium

Im Bundesfinanzministerium können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare und Studierende die Arbeit in einem Ministerium näher kennenlernen....

13.07.2023

Rechtstipp: Arbeitsrecht - Auch eine ausländische Airline muss einen Betriebsrat zulassen

Eine ausländische Fluggesellschaft (hier ging es um Malta Air), die mit einer ausländischen Fluglizenz Flüge (unter anderem) von und zum Flughafen...

13.07.2023

Steuertipp: Stille Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmen des Arbeitgebers

Ob Gewinnanteile aus der Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter einer GmbH als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4...

12.07.2023

Rechtstipp: Nachbarrecht - Ein Zwangsgeld wegen "Nichtschneiden" kann nicht durchgesetzt werden

Hat sich ein Hauseigentümer einem Nachbar gegenüber im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits dazu verpflichtet, die Hecke zurückzuschneiden, so kann kein...

12.07.2023

Steuertipp: Vorsteueraufteilung bei für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze verwendetem Pkw

Die Schätzung der Vorsteueraufteilung auf der Grundlage der Fahrleistung eines Pkw führt in der Regel zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung...

11.07.2023