Newsticker

Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen....

Besitzt ein in Berlin ansässiger Taxiunternehmer so genannte Ladeberechtigungen zur Beförderung von Fahrgästen vom Flughafen BER für sechs (über die...

Lässt sich die Mitbewohnerin einer Mieterin in Anwesenheit der Vermieterin ein Messer bringen und droht sie damit, die Vermieterin zu erstechen, so...

Der Betreiber eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer, wenn er sich nicht ausreichend bemüht, den...

Erhält eine Frau nach dem Tod ihrer Mutter ein Sterbegeld nach einem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und gibt sie das Sterbegeld nicht in ihrer...

Wenn bei „Arbeit auf Abruf“ der Mindestumfang der Beschäftigung nicht vertraglich geregelt ist, so hat der Arbeitgeber die gesetzlich vorgegebenen 20...

Stellt ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen in der eigenen Garage ab, so kann er Kosten, die ihm für den Bau der Garage entstanden sind, nicht von dem...

Eine (biologische) Frau, sie sich weder als Mann noch als Frau empfindet und eine geschlechtsangleichende Operation plant, kann die Kosten dafür nicht...

Hat eine GmbH mit dem (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbart, ihm einen Pkw (gehobene Mittelklasse) zu stellen, den er nicht privat...

Eine Reiseversicherung hat nicht das Recht, die Versicherten dazu zu verpflichten, vor etwaigen Stornierungen ärztliche Atteste einholen zu müssen....