Newsticker

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/2125)auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1799)umfassend zu so...

Hat einWohnungseigentümer seine Wohnung an seine Mutter vermietet und verursacht dieseregelmäßig erhebliche Ruhestörungen, indem sie im Treppenhaus...

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch,den 12. November 2025 in drei Verfahren zur Grundsteuer »Bundesmodell« mündlichverhandeln...

Hat ein Mann seineEhefrau in der Ehe schwer misshandelt, und war er nicht erwerbstätig, so hat erkeinen Anspruch auf den normalerweise nach einer...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Achten Gesetzes zurÄnderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Dieser sieht eine Verlängerungder...

Bietet einRikscha-Fahrer (hier in München) regelmäßig Touren für Touristen an, ohne eineGewerbegenehmigung zu besitzen, so muss er auch dann ein...

Hat ein Vermieterdem Mieter wegen Eigenbedarfs den Mietvertrag gekündigt und setzt er die zuGrunde gelegte Absicht, selbst in die Wohnung einzuziehen,...

Auch wenn einVermieter den Mietvertrag mit dem Mieter eines Pkw-Stellplatzes gekündigt hat,darf er den Stellplatz nicht an einen Dritten vermieten....

Wurde gegen den Betreiber eines Gastronomiebetriebes anonymAnzeige beim Finanzamt erstattet, in der dem Gastronom angeblich...

Führt ein Gehweg,der zu einer öffentlichen Straße gehört, über ein privates Grundstück, undwurde die Nutzung - wenn auch vom Vorbesitzer des...