Newsticker

Eltern eines körperlich, geistig oder seelisch behinderten Kindes, das nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, haben auch über das 25....

Fährt ein Mann unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter, so kann er unter Umständen auch seinen Führerschein für das Auto verlieren. Das gelte...

Will ein Vermieter aus einer vorhandenen Loggia einen Wintergarten mit Glasfront errichten und Vorsatzbalkone anbauen), so handelt es sich dabei nicht...

Absolviert ein Mann im Rahmen seines Zivildienstes bei der Feuerwehr eine nur sechs Wochen dauernde Ausbildung zum Rettungshelfer (hier wurden...

Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand...

Lagert ein Autofahrer sein Handy während des Telefonierens über eine Freisprechanlage im Auto um, so stellt das keinen Verstoß gegen das Handyverbot...

Der Finanzausschuss hat für Montag, 16. Oktober 2023, von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur...

Zwar darf ein Arzt, der ein Gutachten für einen Patienten erstellen muss, entscheiden, ob eine Vertrauensperson des Patienten mit dabei sein darf. Das...

Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von...

Arbeitet eine Frau in einem Betrieb mit elektronischer Arbeitszeiterfassung, so muss sie sich ausstempeln, wenn sie eine zehnminütige Kaffeepause in...