Newsticker

Wechselt ein Beamter den Dienstherrn und geht er in ein anderes Bundesland (hier ging es um einen Professor, der ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit...

Ein am Morgen des Vortags der mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung gestellter Antrag ist nur dann wie ein "in letzter Minute" gestellter...

Ein (54-jähriger) Mann, der bereits in mehreren Berufen tätig war (unter anderem als Filmvorführer, Kfz-Mechaniker oder Bauarbeiter) kann eine bei ihm...

Deutschland hat im Jahr 2020 Daten über Finanzkonten nach dem FATCA-Abkommen für den Meldezeitraum 2019 mit den USA ausgetauscht. Außerdem seien...

Ist ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug und kündigt der Vermieter den Mietvertrag mithilfe eines eingeschalteten Rechtsanwalts, so...

Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus mit der Folge, dass Kosten für die...

Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen dürfen in der Nähe von Beratungsstellen für Frauen zu dem Thema demonstrieren. Eine Stadt (hier ging es um...

Eine Hausgrundstücks-Eigentümerin hat nicht das Recht, den Bau eines Seniorenheimes in unmittelbarer Nachbarschaft stoppen zu lassen, wenn nicht zu...

Das Niedersächsische Finanzgericht ist der Auffassung, dass die sogenannte Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte verfassungswidrig ist. Das Gericht...

Ein Mann, der nicht arbeitet (bis zum Jahr 2014 war er als Informatiker in verschiedenen Berufsfeldern beschäftigt), hat keinen Anspruch auf Wohngeld,...