Newsticker

Kauft ein Schausteller einen gebrauchten Sattelanhänger, und lässt er in die Zulassungsbescheinigung nicht eintragen, dass der Anhänger für das...

Kann ein Blinder, der an Multiple-Sklerose leidet, seinen Rollstuhl (auf den er angewiesen ist, um sich überhaupt noch fortbewegen zu können) nicht...

Eine betreuungsbedürftige Seniorin, die allein im eigenen Haushalt lebt und sich ein Hausnotrufsystem hat installieren lassen (per Knopfdruck kann...

Streiten sich ein Bauherr und die Baufirma über ein undichtes Dach, und verklagt der Hauseigentümer die Baufirma, so muss er seine Forderung zwar klar...

Unterstützen Ärzte einen Motorsportler finanziell, wofür dieser ein Logo von ihnen auf seiner Rennkleidung zu platzieren hat, in dem auf die...

Kann einem Arbeitnehmer aufgrund von Gesetz, Tarifvertrag oder einer anderen Regelung nicht ordentlich gekündigt werden, so kann der Arbeitgeber im...

Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann,...

Ein Lehrer, der es ablehnt, im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz als Mittel gegen die Verbreitung des Coronavirus zu tragen, kann sich nicht gegen...

Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde ist für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend....

Wird ein Autofahrer mit einem Blutalkoholwert von 1,3 Promille an Steuer erwischt, so ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen - und erst nach Vorlage...