Newsticker

Ein Hersteller von Babynahrungsmitteln darf eine Kindermilch nicht mit der Behauptung bewerben, dass ein »Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener«...

Schließt ein Freiberufler einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug mit einer Laufzeit von 36 Monaten ab und leistet er zu Beginn der Laufzeit eine...

Stellt ein Diplom-Ingenieur im Rahmen einer baubiologischen Untersuchung in der Raumluft im Schlafzimmer eines Hauses eine leicht...

Eine neuartige Laserbehandlung muss nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Erst, wenn eine solche Behandlung durch den...

Schließt ein Mann mit einer GmbH einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag (im September des Jahres), der rückwirkend im Juli in Kraft getreten ist und...

Hat ein Krankenpfleger eine Inflationsausgleichsprämie von seinem Arbeitgeber erhalten, so ist diese Zahlung - wie Arbeitseinkommen - nicht vor einer...

Eine streng gläubige Muslimin hat keinen Anspruch darauf, dass sie vom Verhüllungsverbot am Steuer befreit wird, wenn sie auch beim Autofahren einen...

Eine Straßenverbindung ist als »verkehrsgünstiger« als die kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusehen, wenn der...

Der stellvertretende Filialleiter eines Discounters muss eine fristlose Kündigung nicht hinnehmen, wenn bei Kontrollbesuchen durch die Regionalleitung...

Ein Steuerpflichtiger kann durchsetzen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass 0,5 Prozent Nachzahlungszinsen pro Monat bei...