Für die Rückgabe einer Mietsache reicht es nicht aus, dass der Mieter lediglich »auf den Besitz verzichtet«. Vielmehr ist es erforderlich, dass eine...
Eine dreimonatige Ausbildung eines jungen Mannes zum Rettungssanitäter ist nicht als »erstmalige Berufsausbildung« anzusehen. Das hat zur Folge, dass...
Fährt ein Mann unter dem Einfluss von Drogen (hier ging es um Amphetamin) mit seinem E-Scooter, so kann ihm nicht behördlich untersagt werden, künftig...