Muss ein Mann das gemeinsam mit seiner Frau und den Kindern bewohnte Haus aufgrund einer gerichtlichen Verfügung verlassen, zieht er vorübergehend in...
Grundstückseigentümer haben nicht das Recht, Pflanztröge auf dem Gehweg vor dem Grundstück aufzustellen. Sie müssen diese wieder entfernen, wenn die...
Gibt ein Bankkunde telefonisch mehrere TAN an einem angeblichen Mitarbeiter der Bank heraus, so ist das „grob fahrlässig“. Das gelte auch dann, wenn...
Wird ein Beamter vorzeitig in den Ruhestand versetzt, so kann er keine finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen erhalten, wen er in dem entsprechenden...
Der Betreiber eines Rohrleitungsnetzes, das zum Transport von Gütern dient und durch Deutschland, den Niederlanden und Belgien verläuft, muss es nicht...