Newsticker

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Verhältnis der rechtlichen Vorgaben für die Handels- und Steuerbilanzen für Unternehmen. Ein Abbau...

Hat die Eigentümerin einer Eigentumswohnung die Wohnung an ein Ehepaar verkauft und gibt es bereits eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Paares,...

Beantragt eine Frau für ein von ihr aufgenommenes behindertes volljähriges Pflegekind Kindergeld, und teilt die (eigentlich zuständige) Familienkasse...

Ein Tarifvertrag darf vorsehen, dass es für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag geben darf als für regelmäßige. Es liege darin kein...

Besteht gegen einen leitenden Geschäftsführer und Chefsyndikus einer Gesellschaft der Verdacht der Bestechung und Untreue, und nimmt die...

Auch wenn eine Krankschreibung verspätet bei einer Krankenkasse eingeht, hat ein gesetzlich krankenversicherter Mann Anspruch auf Zahlung von...

Zahlt ein Mann Beiträge an eine so genannte Solidargemeinschaft, die Krankenversicherungsschutz bietet, so darf er die Zahlungen - wie...

Auch im Rahmen von Gemeinschaftseigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus gibt es ein Recht auf bauliche Veränderungen, wenn diese baulichen...

Wird eine Videoverhandlung bei Gericht beantragt, so muss der Antragsteller dafür sorgen, dass er technisch in der Lage ist, der Verhandlung in Bild...

Regelt eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag unter anderem "das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen",...