Newsticker

Ein Jugendamt hat nicht das Recht, eine private Kindertagesstätte dazu zu verpflichten, ein bestimmtes Kind aufzunehmen. Haben die Eltern einen von...

Eigentümer eines Baudenkmals, das sie selbst bewohnen, haben Anspruch auf eine steuerliche Förderung, die für die nachträglichen Herstellungs- und...

Wird durch einen Hundespielplatz Lärm verursacht, so ist der von Anwohnern hinzunehmen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Störungen sich „im Rahmen...

Es liegt eine steuerpflichtige Schenkung vor, wenn ein Darlehen nicht mit einem üblichen Zinssatz gewährt wird. In dem konkreten Fall ging es um ein...

Hat ein schwerbehinderter Mann (unter anderem besaß er das Merkzeichen "G") Anspruch auf Grundsicherung, die er vom Jobcenter bezieht, so muss sein...

Wird eine große Halle an einen Kfz-Sachverständigen vermietet, in der er Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen durchführt, so kann die "erweiterte...

Arbeitgeber dürfen sich in einem Kündigungsschutzprozess auch dann auf Aufzeichnungen einer offen sichtbaren Videokamera stützen (die durch ein...

Studiert eine junge Frau in Australien und ist sie noch keine 25 Jahre alt, so haben die Eltern in Deutschland auch dann weiterhin Anspruch auf...

Setzt ein Segelschüler das Schiff an einen Betonsteg, wodurch ein Schaden am Boot in Höhe von rund 2.000 Euro entsteht, so kann der Betreiber der...