Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer: Ist rechtlich nicht zu beanstanden

Die Landeshauptstadt Wiesbaden war mit einer Klage gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Innenministerium erfolgreich. Das Ministerium hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2023 aufgehoben, mit der die Stadtverordnetenversammlung den Weg für die Einführung einer Wasserverbrauchsteuer freigemacht hatte.

Gemäß der Wasserverbrauchsteuersatzung fallen auf jeden verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser 0,90 Euro Steuer an, die von den lokalen Wasserversorgungsunternehmen bei den einzelnen Wasserabnehmern nach dem jeweiligen Zählerstand zusammen mit den Gebühren und Entgelten zu erheben und an die Stadt abzuführen sind. Zweck der Steuer ist neben der Finanzierung des kommunalen Haushalts die Schaffung von Anreizen zum sparsamen Umgang mit Wasser.

In Wiesbaden selbst führe die Trockenheit, so die klagende Stadt, zu spür- und messbaren negativen Veränderungen der lokalen Ökosysteme. In den vergangenen fünf Jahren habe die Landeshauptstadt Wiesbaden in den Sommermonaten die Wasserentnahme aus Bächen und Seen untersagen müssen. Die Wasserverbrauchsteuer sei ein gezielter Anreiz für einen sorgsamen Umgang mit der Ressource Wasser und für einen aktiven Klimaschutz und zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels notwendig.

Das Innenministerium hält die Erhebung der Steuer für rechtswidrig. Die Stadt Wiesbaden versuche, mit der Steuer die kartellrechtlichen Vorgaben für die Preisgestaltung von Wasserentgelten und -gebühren zu umgehen. Die Besteuerung eines lebensnotwendigen Guts wie Trinkwasser sei mit grundlegenden Menschenrechten nicht vereinbar. Die Einführung der Steuer treffe insbesondere einkommensschwache Haushalte und Familien über der Grenze zum Bezug von Transferleistungen und sei insgesamt nicht geeignet, den verfolgten Lenkungszweck zu erfüllen.

Das VG Wiesbaden hält die Erhebung einer Wasserverbrauchsteuer für nicht zu beanstanden. Dass lebensnotwendige Güter wie Trinkwasser nicht besteuert werden dürfen, sei kein geltender Rechtsgrundsatz, wie das Beispiel der Umsatzsteuer zeige. Die Höhe der Steuer sei hoch genug, um Lenkungseffekte zu erzielen, ohne aber zu einer erdrosselnden Wirkung zu führen. Dass eine Steuer einkommensschwache Haushalte oberhalb der Transfergrenze stärker treffe als andere, sei auch bei jeder anderen Besteuerung der Fall und könne der Wasserverbrauchsteuer nicht entgegengehalten werden. Eine Umgehung der kartellrechtlichen Preiskontrolle finde nicht statt, weil die Steuer dem Haushalt der Stadt zugutekomme, während Wasserentgelte und -gebühren unmittelbar den Wasserversorgern zuflössen.

Das VG hat die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen, weil es sich bei der Zulässigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer um eine grundlegende Frage handelt, die von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden ist. Das Land Hessen kann dagegen Berufung einlegen.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.04.2025, 7 K 941/24.WI, nicht rechtskräftig