Vierte Nord-Finanzminister-Konferenz: Reform der Schuldenbremse und gemeinsame Ziele in der Geldwäsche-Bekämpfung

Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg,Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben sich am 26.11.2025zur vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck getroffen und sich zuunterschiedlichen finanzpolitischen Themen ausgetauscht. Wie dasFinanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mitteilt, standen im Mittelpunkt dieaktuelle Haushaltslage der Länder, die Erwartungen an die Kommission zur Reformder Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Trotz einer teils positiven Oktober-Steuerschätzung bleibedie Haushaltslage der Länder weiterhin angespannt. Zur Finanzierung dernotwendigen Ausgaben würden aktuell auch Kredite und Entnahmen aus Rücklagenbenötigt. Die Handlungsspielräume blieben begrenzt, so die Nord-Finanzminister.Verschärft werde die Lage durch Steuerrechtsänderungen des Bundes sowie starksteigende Personal- und Sozialausgaben. Um die positive Tendenz derOktober-Steuerschätzung zu einem Trend zu verstetigen, fordern die Nordländer gemeinsameAnstrengungen und ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern, um dieWirtschaft weiter zu stärken. Die angespannte Haushaltslage begrenze zudem denfinanziellen Spielraum für die Tarifverhandlungen, die im Dezember beginnen.

Mit der vom Bund eingesetzten Kommission zur Reform derSchuldenbremse verbinden die Nordländer klare Erwartungen. Die Regeln zurSchuldenbremse müssten mit Augenmaß weiterentwickelt werden. Ziel sei es,finanzpolitische Stabilität und notwendige Zukunftsinvestitionen besserauszubalancieren. Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur undKlimaneutralität halten die Finanzminister für einen ersten wichtigen Schritt,um den Rückstand bei den öffentlichen Investitionen abzubauen. Zusätzlich müssesichergestellt werden, dass durch eine Anpassung der Schuldenbremse imGrundgesetz notwendige und sachgerechte Investitionen bei Bund, Ländern undKommunen auch jenseits der bisherigen Schuldenregeln möglich sind. DieNordländer fordern zudem, in Krisenzeiten überjährig Notkredite aufnehmen zukönnen. Die vergangenen Jahre hätten deutlich gezeigt, dass außergewöhnlicheBelastungen – etwa nach der Corona-Pandemie – nicht nach einem Kalenderjahrenden.

Die aktuelle Diskussion zu einer möglichen Reform derErbschaftsteuer begrüßen die Nordländer Im Fokus stehe die Forderung nachSteuergerechtigkeit. Die Erbschaftsteuer bleibe eine unverzichtbareFinanzierungsquelle für die Länder, sie müsse aber einfacher und gerechterwerden. Bei einer möglichen Reform sollten nach Ansicht der Nordländer auchErkenntnisse aus dem Jahresgutachten 2025/2026 des Sachverständigenrates zurBegutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung herangezogen werden. Es werdeerwartet, dass das Bundesverfassungsgericht mit der anstehenden Entscheidungzur Erbschaftsteuer zusätzliche Hinweise zum Reformbedarf geben wird.

Im Rahmen der Konferenz wurde die Task Force zurGeldwäschebekämpfung aus Schleswig-Holstein vorgestellt. Diese wurde Ende 2024gegründet und sorgt für eine engere Vernetzung und einen regelmäßigen Austauschzwischen Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften bei derGeldwäschebekämpfung. In diesem Zusammenhang forderten die Nordländer den Bundauf, das Thema Geldwäschebekämpfung gezielt anzugehen und hierbei einekoordinierende Rolle einzunehmen. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung seibereits ein eigenes Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität geplantgewesen, das Ermittlungen und Aufsicht bündeln sollte. Diese Idee sollte derBund wieder aufleben lassen und dadurch die gemeinsame Geldwäschebekämpfungdeutlich stärken. Die Länder sind sich einig, dass nur durch eine engeVernetzung der Behörden in Bund und Ländern langfristig gezielt und erfolgreichgegen illegale Finanzströme vorgegangen werden kann.

Ein weiteres Thema der Konferenz war die Stärkung derAusfallsicherheit in zentralen Finanzprozessen der Landesverwaltungen. DieNordländer diskutierten, wie sich Zahlungsverkehr und Liquiditätsversorgung inNotsituationen gegenseitig absichern lassen, beispielsweise durch so genannteBack-up-Lösungen oder Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Ländern. Ziel seies, dass wichtige Zahlungen sowie kurzfristige Liquiditätsbeschaffungen auchdann gewährleistet bleiben, wenn IT-Systeme oder Kreditstrukturen vorübergehendausfallen. Erste Kooperationen dieser Art bestünden bereits zwischen Hamburgund Bremen. Ähnliche Modelle sollten nach Ansicht der Minister auch in anderenLändern zur Stärkung der Krisenfestigkeit geprüft werden.

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, PM vom 26.11.2025