Versammlungen im Freien: Maskenpflicht und 3G-Regel bleiben in Nordrhein-Westfalen bestehen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt.

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen (so genannte 3G-Regel). Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang zu der Versammlung, ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang zu der Versammlung – das können also solche Versammlungen sein, an denen nicht gleichzeitig mehr als 750 Personen teilnehmen –, ist unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands stets mindestens eine medizinische Maske zu tragen.

Durch diese Regelungen sieht sich ein aus Lohmar stammender Antragsteller, der nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Versammlungen veranstaltet, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren, in seinen Grundrechten der Versammlungsfreiheit, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Rechts auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Er hat geltend gemacht, dass den Demonstrierenden die Befolgung von Maßnahmen auferlegt werde, gegen die sie gerade demonstrieren wollten. Außerdem tendiere die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Freien gegen Null.

Dem ist das OVG nicht gefolgt. Die für Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen seien voraussichtlich verhältnismäßig. Die Maskenpflicht bei Versammlungen im Freien sei geeignet, Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verhindern und so Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten. Auch im Freien bestehe bei direktem Kontakt ohne weiteren Schutz ein hohes Infektionsrisiko. Die Maskenpflicht gebe einer Versammlung grundsätzlich auch kein Gepräge, das ihrem Zweck oder ihrer Zielsetzung zuwiderläuft. Den Versammlungsteilnehmern werde durch das Tragen der Maske die Äußerung bestimmter Meinungen weder verboten noch aufgezwungen.

Die für die Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden aufgestellte Zugangsbeschränkung (so genannte 3G-Regel) hält das OVG ebenfalls für voraussichtlich verhältnismäßig. Jedenfalls bei dieser Größe sei typischerweise zu erwarten, dass die Einhaltung des Mindestabstands und die Beachtung der Maskenpflicht nicht verlässlich gewährleistet werden können. Indem mit Hilfe der Testnachweispflicht infizierten nicht immunisierten Personen der Zugang zu Versammlungen verwehrt werden kann, werde die Ansteckung mit einer potentiell tödlich verlaufenden Krankheit vermieden und werden medizinische Versorgungskapazitäten geschont.

Daran ändere nichts, dass immunisierte Personen von der Testnachweispflicht bei derartigen Versammlungen befreit sind, weil die COVID-19-Impfung weiterhin zumindest einer Belastung des Gesundheitssystems entgegenwirkt. Auch wenn nach den Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts die Wirksamkeit der einzelnen Impfstoffe gegen die – inzwischen bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen – dominierende Omikronvariante noch nicht endgültig zu beurteilen ist, belegten die jüngst erhobenen Inzidenzen nach Impfstatus gleichwohl die ausgeprägte Wirksamkeit der COVID-19-Impfung in Bezug auf die Verhinderung einer symptomatischen COVID-19-Erkrankung sowie einer mit COVID-19 assoziierten Hospitalisierung.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.01.2022, 13 B 33/22.NE, unanfechtbar