Vereine: Bundesrat fordert virtuelle Mitgliederversammlungen

Vereine sollen Mitgliederversammlungen künftig auch als Videokonferenz durchführen können. Das schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/2532) vor, mit dem eine Ausnahmeregelung der Corona-Zeit dem Grunde nach verlängert werden soll. Die Durchführung als Videokonferenz soll durch eine Änderung in § 32 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich möglich und nicht von einer Regelung durch die Satzung abhängig sein.

"Da sich digitale Besprechungen und Sitzungen während der Corona-Pandemie bewährt haben, soll die Abhaltung einer Versammlung, an der Vereinsmitglieder im Wege der Videokonferenztechnik teilnehmen können, künftig im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstands liegen. Einer Satzungsregelung oder einer Zustimmung der Mitglieder bedarf es hierfür nicht mehr", führt der Bundesrat aus.

In ihrer Stellungnahme begrüßt die Bundesregierung den Vorschlag grundsätzlich. Sie schlägt aber eine alternative Formulierung des Paragrafen vor, um auch andere Formen der elektronischen Kommunikation zuzulassen. "Dies bietet den Vereinen mehr Flexibilität, da die vorgeschlagene Regelung nicht nur für die Mitgliederversammlung gilt, sondern im Wege der Verweisung durch § 28 BGB beziehungsweise § 86 Satz 1 BGB auf Sitzungen des Vereinsvorstands und des Sitzungsvorstands entsprechend anzuwenden ist", führt die Bundesregierung aus.

Deutscher Bundestag, PM vom 11.07.2022