Ungeimpfte in Quarantäne: Sollen nicht mehr entschädigt werden

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 01.11.2021 beenden. Das haben die GMK-Mitglieder am 22.09.2021 in einer Videokonferenz beschlossen.

Der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte: "Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, dass es jetzt an der Zeit ist, klare Verhältnisse zu schaffen und geltendes Recht auch bundesweit einheitlich umzusetzen. Deswegen soll es spätestens ab 1. November deutschlandweit keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte geben, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und sich eigentlich hätten impfen lassen können." Auch Ungeimpfte müssten im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen, betont Holetschek. Wer eine Impfung – aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer – ablehnt, könne nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt, der durch die Quarantänepflicht entsteht. Das wäre unsolidarisch.

Selbstverständlich gebe es Ausnahmen: Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, dürfe dies mit einem ärztlichen Attest nachweisen. Zudem werde weiter gezahlt für Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliegt oder bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung vorlag. Wer krank ist, erhalte ebenfalls weiter Geld.

Die Regelung ist bereits in § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes festgeschrieben. Holetschek erläuterte: "Diese Vorschrift ist rechtlich zwingend, und es gibt keinen Ermessensspielraum. In der GMK haben wir nun den wichtigen Rahmen für eine bundesweit einheitliche Umsetzung gesteckt."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den GMK-Beschluss begrüßt. Es sei gut, dass es jetzt ein bundeseinheitliches Vorgehen gebe. Das stärke das Vertrauen, sagte Spahn. Es sei auch "eine Frage der Fairness" gegenüber denjenigen, die sich und ihr Umfeld mit einer Impfung schützen. Sie fragten sich zu Recht, warum sie für Ungeimpfte zahlen sollten. Impfen bleibe eine freie Entscheidung. Wer sich dagegen entscheide, müsse aber die Kosten tragen, so Spahn.

Gesundheitsministerkonferenz, PM vom 22.09.2021 sowie Bundesgesundheitsministerium, PM vom 22.09.2021