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Umsatzsteuer-Meldesystem: Kein Zeitplan für Einführung
Die Einführung eines Meldesystems zur Reduzierung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer hängt von zahlreichen Faktoren und insbesondere von der europäischen Regulierung ab. Daher gebe es keinen konkreten Zeitplan für die angestrebte Umsetzung eines nationalen Meldesystems, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/4181) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/3899).
Die Bundesregierung will die Beratungen auf EU-Ebene konstruktiv begleiten und sich für eine möglichst zügige Umsetzung engagieren. Denn hier gehe es nicht nur um Bürokratieeffizienz und digitale Transformation, sondern auch um das Eindämmen von Steuerbetrug.
Deutscher Bundestag, PM vom 03.11.2022