Ukraine und EU: Verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen Zoll und Steuer

Die Europäische Kommission hat am 05.09.2022 zwei Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet, die den Weg für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen Zoll sowie Fiscalis der EU ebnen. Dies bedeutet, dass die Ukraine an den Aktivitäten beider Programme mit EU-Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Ländern teilnehmen kann. Die Abkommen sind wichtige Impulse für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in Zoll- und Steuerfragen.

Fiscalis ist das Programm der EU für die Zusammenarbeit im Steuerbereich. Es ermöglicht es den Steuerverwaltungen unter anderem, bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung zusammenzuarbeiten. Das Programm erleichtert auch den Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden und trägt dazu bei, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für die Steuerzahler zu verringern.

Das Zollprogramm fördert auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, insbesondere durch die Unterstützung der Entwicklung und des Betriebs der zentralen IT-Systeme für den EU-Zoll. Das Programm hilft den Zollverwaltungen, effizienter mit zunehmenden Handelsströmen und aufkommenden Trends und Technologien umzugehen und gleichzeitig besser auf Sicherheitsbedrohungen zu reagieren. Die Teilnahme der Ukraine am Zollprogramm wird auch die Anbindung an das gemeinsame sichere Zollnetz (CCN/CSI) umfassen, das für die Ukraine zur Anwendung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NCTS) erforderlich ist.