Tierwohl via Steuer?: Steuerzahlerbund sieht Vorschläge aus Landwirtschaftsministerium kritisch

Tierwohl und eine nachhaltige und schonende Produktion von Lebensmitteln – allein mit dem Steuerrecht sei das Problem nicht zu lösen, so die kritische Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellten Vorschlägen.

Ziel des Plans sei, die Bedingungen für die Tierhaltung zu verbessern. Gestritten werde allerdings über die Finanzierung. In dem Gutachten der "Borchert-Kommission" würden drei Optionen vorgeschlagen: Eine Verbraucherabgabe, eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte (19 statt sieben Prozent) oder ein Zuschlag zur Einkommensteuer.

Vorschlag zwei und drei lehnt der BdSt ab. Gerade das Mehrwertsteuersystem sei schon kompliziert genug. Kämen weitere Streitfragen hinzu, würde das nur zu mehr Bürokratie führen – zum Beispiel rund um die Frage, ob ein Fertiggericht, das Ei oder Fleisch enthält, ermäßigt oder voll zu besteuern ist. Zudem würden Grundnahrungsmittel teurer, was vor allem Bürger mit geringerem Einkommen oder vielen Kindern beträfe. Auch ein "Wurst-Soli" – also ein Zuschlag zur Einkommensteuer – ist aus Sicht des BdSt nicht zielführend. Dadurch würden auch diejenigen belastet, die keine tierischen Produkte verzehren.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 03.03.2021