Steuerzinsen: Steuerzahlerbund fordert Deckelung auf null Prozent

Der Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt) fordert vor dem Hintergrund, dass der Zinssatz seit vielen Jahren negativ ist, eine Deckelung der Steuerzinsen auf null Prozent.

Das Bundesfinanzministerium habe aktuell Vorschläge dargelegt, wie es die Senkung der Zinsen auf Steuernachforderungen umsetzen will. Damit komme es einem Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts nach, so der BdSt. So habe die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel in den Medien mitgeteilt, dass der Zins künftig an den Basiszins der Bundesbank gekoppelt werden solle. Noch stünden Details zur erforderlichen Neuregelung aus.

Der BdSt fordert eine Deckelung auf null Prozent. Maßgeblich sollte der Zinssatz zu Beginn eines jeden Jahres sein. Dieser könne mittels eines Schreibens aus dem Bundesfinanzministerium für das betreffende Jahr bekanntgegeben werden. Dadurch würden Änderungen im Laufe eines Jahres vermieden und es entstehe ausreichend Rechtssicherheit für die Steuerzahler. "Der Staat profitiert bei seinen Krediten von der Niedrigzinsphase – das sollte auch für den Steuerzahler gelten", betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Über die Steuerzinsen hinaus fordere der BdSt aber noch mehr. Seiner Meinung nach sollte sich der Gesetzgeber alle Zinsen anschauen und sie überarbeiten.

Zugleich begrüßt der BdSt einen Vorstoß von Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) für einen Bürokratie-Abbau. In diesem Sinne sollten – angesichts des niedrigen Zinsniveaus – die Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen ganz abgeschafft werden, meinte er. Aufwand und Ertrag stünden hier in keinem angemessenen Verhältnis.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 17.02.2022