Steuerzahlerbund zur Mai-Steuerschätzung: Wirtschaft ankurbeln, Haushalt konsolidieren

Die Mai-Steuerschätzung zeigt es für den Bund der Steuerzahler (BdSt): Die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise. Er appelliert an die neue Bundesregierung, schnell tätig zu werden.

Umfassende Anreize zur Konjunkturbelebung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien notwendig – in steuerlicher und investiver Hinsicht, aber vor allem auch beim Bürokratieabbau. "Vor allem braucht es weitere steuerliche Impulse, die trotz langsamer steigender Steuereinnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen", ergänzt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Mit der Mai-Steuerschätzung habe die Bundesregierung klare Prognosen, um die Haushaltsentwürfe zügig aufzusetzen. Hier erinnert der BdSt an den Koalitionsvertrag, der unter dem Punkt "Grundsätze der Haushaltspolitik" einen Finanzierungsvorbehalt vorsieht. "Diese Maxime", so Holznagel, "muss sich in den Haushaltsberatungen widerspiegeln, weshalb wir zur Zurückhaltung bei neuen Ausgaben mahnen."

Bei den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen sei die 1.000-Milliarden-Marke in Sichtweite. Aber: Die Ausgaben-Wünsche der Politik für den Bund seien größer als das Rekordsteuer-Niveau. Damit bestehe weiterhin ein erheblicher Konsolidierungsbedarf auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts, so der BdSt. "Deshalb appellieren wir an die Regierung, die laut Koalitionsvertrag geplante Prüfung aller staatlichen Aufgaben, Subventionen, Förderprogramme und Sondervermögen sofort anzupacken – und vor allem den Eigenkonsum der XXL-Bundesverwaltung schnell und spürbar zurückzufahren", sagte Holznagel.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 15.05.2025