Steuervertrag mit Singapur: Finanzausschuss gibt grünes Licht

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 28.10.2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 09.12.2019 zur Änderung des Abkommens vom 28.06.2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drs. 19/22751, 19/23435) zugestimmt.

Für den Entwurf votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linksfraktion enthielt sich.

Mit den Änderungen soll auf Veränderungen im Steuerrecht sowohl in Deutschland als auch in Singapur reagiert werden. Zudem enthält der Gesetzentwurf Regelungen zum steuerlichen Informationsaustausch.

Deutscher Bundestag, PM vom 28.10.2020